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Löschen statt Sperren (pressrelations) – Zur aktuellen Diskussion um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Statt mit ihrem Vorhaben im Zick-Zack- und Konfrontationskurs gegen das Grundgesetz zu fahren, muss Ursula von der Leyen endlich zeigen, wie sie Kinderpornografie im Internet wirksam bekämpfen will, wie […]


Die gestern eingereichte Räumungsklage gegen die Hausbesetzter sollte eigentlich heute entschieden werden. Das Amtsgericht will diese aber erst nächste Woche bearbeiten. Am Sonntag läuft die Frist durch den neuen Besitzer ab. Sollte das Ergebnis des Amtsgerichts negativ für die Besetzer ausfallen, haben diese aber immer noch die Möglichkeit Widerspruch einzureichen. Pressemitteilung vom topf.squat Meldung vom […]